Rechtsprechung
| BVerwG, 16.07.1980 - 3 CB 10.80 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Verfahrensunterbrechung - Tod eines Beigeladenen - Verfahrensaussetzung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- MDR 1982, 80
Wird zitiert von ... (3)
- OVG Sachsen-Anhalt, 10.03.2016 - 3 L 29/14
Verteilung des Landeszuschusses für die jüdische Gemeinschaft in Sachsen-Anhalt
Da die Beigeladenen des vorliegenden Verfahrens an dem streitigen Rechtsverhältnis derart beteiligt sind, dass die Entscheidung auch ihnen gegenüber nur einheitlich ergehen kann (notwendige Beiladung), stehen sie nach § 63 Nr. 3 in Verbindung mit § 65 Abs. 2 VwGO den Parteien gleich und sind keine Dritten im Sinne des § 142 Abs. 3 ZPO (s. auch BVerwG, Beschluss vom 16. Juli 1980 - 3 CB 10.80 -, juris Rn. 3 zu § 239 Abs. 1, § 246 Abs. 1 ZPO; BSG…, Urteil vom 8. August 1975 - 6 RKa 9/74 -, juris Rn. 9 zu § 41 Nr. 4 ZPO). - OVG Sachsen-Anhalt, 10.03.2016 - 3 L 32/14
Anspruch auf Festsetzung und Auszahlung des Anteils einer Synagogengemeinde …
Da die Beigeladenen des vorliegenden Verfahrens an dem streitigen Rechtsverhältnis derart beteiligt sind, dass die Entscheidung auch ihnen gegenüber nur einheitlich ergehen kann (notwendige Beiladung), stehen sie nach § 63 Nr. 3 in Verbindung mit § 65 Abs. 2 VwGO den Parteien gleich und sind keine Dritten im Sinne des § 142 Abs. 3 ZPO (s. auch BVerwG, Beschluss vom 16. Juli 1980 - 3 CB 10.80 -, juris Rn. 3 zu § 239 Abs. 1, § 246 Abs. 1 ZPO; BSG…, Urteil vom 8. August 1975 - 6 RKa 9/74 -, juris Rn. 9 zu § 41 Nr. 4 ZPO). - BVerwG, 09.11.1984 - 8 C 1.84
Rechtliche Ausgestaltung der Verteilung der Erschließungskosten in einem …
Nach der gemäß § 173 VwGO ebenfalls entsprechend anwendbaren Vorschrift des § 246 ZPO (vgl. zur entsprechenden Anwendbarkeit der §§ 239, 246 ZPO etwa BVerwG, Beschluß vom 16. Juli 1980 - BVerwG 3 CB 10.80 - MDR 1982, 80) ist das deshalb bedeutungslos, weil die Klägerin durch einen Prozeßbevollmächtigten vertreten war und ist (…vgl. in diesem Zusammenhang BGH, Urteile vom 4. Juni 1957 - VIII ZR 68/56 - a.a.O. und vom 23. Oktober 1980 - IV a 79/80 - JZ 1981, 631).